Sonntag, 18.08.2019 21:18 Uhr

Wege zu einem neuen Wohnrecht?

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 17.07.2019, 13:19 Uhr
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Wien [ENA] Bei einer Pressekonferenz im Juni 2019 in der Anwaltskanzlei Kovar&Partners in Wien, hat das Forum Wohn-Bau-Politik das Projekt "Wohnrechtskonvent 2019" vorgestellt. Dabei geht es um Vorschläge für ein neues, umfassendes Wohnrecht in Österreich. Der Bericht fasst die Ergebnisse einer Online-Konsultation mit Expert*innen zusammen, die Beiträge und Kommentare lieferten.

Nach der Phase 1 der Online-Konsultationen, soll es auch zu dem Thema Wohnrecht eine Online-Bürger*innen-Debatte geben. Mit dem Online-Tool eComitee können schriftliche Diskussionen oder Ideensammlungen zwischen beliebig vielen Teilnehmenden einfach organisiert und hochgeladen werden. Es ist zwar interessant, dass die Online-Kommunikation wieder ein neues Tool hat, aber das Thema Wohnrecht ist vielleicht zu ernst um daraus ein "Online-Game" zu machen. Schaut man sich nämlich die Themen in der Studie genauer an, werden darin durchaus Modelle angedacht, die äußerst bedenklich sind. Überhaupt versucht diese kleine Studie für alle großen Probleme, die irgendwie mit Wohnen zusammenhängen, Lösungen anzubieten.

Da geht es angeblich um ein Einheitliches Wohnrecht, Gemeinnützigkeit, Leistbares Wohnen, Sanierungspflicht, Dekarbonisierung, Smart Living, Wohnpolitik, Befristung, Leerstand, etc. Wohnrecht ist ein extrem komplexes und elementares Recht, dass in Österreich noch relativ gut funktioniert. Zu dem Schluss kommt auch das Forum Wohn-Bau-Politik, wenn es feststellt, "dass Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinsichtlich der Wohn-Situation noch vergleichsweise gut abschneidet." Also warum dann der Versuch, das Wohnrecht aus den Angeln zu heben? Da wird von einem Mietadel gesprochen, von Einkommensnachweisen, Leerständen oder klimarelevante Faktoren. Ob mit diesen Überlegungen der Preisdruck reduziert werden kann ist fraglich.

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