Sonntag, 16.12.2018 19:29 Uhr

LKA Mitarbeiter schränkt Pressefreiheit ein

Verantwortlicher Autor: Dipl. Ing. Marc Störmer Dresden, 23.08.2018, 14:05 Uhr
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Dresden [ENA] Der LKA Mitarbeiter, der vor einer Woche bei einer PEGIDA Demonstration in Leipzig ein Fernsehteam des ZDF an den Dreharbeiten hinderte, missbrauchte seinen Einfluss als Mitarbeiter des LKA und machte die Polizei zu seinen Handlangern. Von ZDF Journalisten mit der Pressefreiheit konfrontiert, war es mit der Bildung des Einsatzleiters auch schon am Ende und ihm fehlten die Argumente als Erklärung für die Behinderung.

Längst ist der Fall zu einem Politikum geworden, sind doch die Filmaufnahmen ein unwiderlegbarer Beweis dafür, wie schnell auch in Deutschland die Presse durch die Polizei behindert werden kann. Nicht zuletzt wird das Desaster klar, in dem sich das sächsische LKA befindet. Was hat die Meinungsfreiheit in Sachsen für einen Wert, wenn sich im Dienst befindliche Polizisten schützend vor ihre rechtsradikalen Kollegen stellen, die in ihrer Freizeit in widriger Weise an Demonstrationen teil nehmen, in die Kamera lügen und falsche Verdächtigungen aussprechen und die Polizei für eigene Zwecke missbrauchen.

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hält arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter des LKA nicht für ausgeschlossen. Auch der Deutsche Journalisten Verband fordert Konsequenzen von der sächsischen Regierung. Frank Überall, Bundeschef des DJV ist entrüstet über die Vorgänge. Der Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde hätte sich auf einem Pöbeltrip befunden und in bester Urlaubsmanier die Pressefreiheit aushebeln wollen.

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