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Nahöstliche Regionalkonferenz in Bahrain

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Manama, 30.06.2019, 10:56 Uhr
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Manama [ENA] Vom ehemaligen UN-Botschafter und Aussenminister Israels Abba Eban stammt der Spruch, die Palästinenser verpassten auch keine Gelegenheit, eine Chance zu ergreifen. Und so fehlten ihre Vertreter auch, als in Bahrain, nach 3 Jahren Vorarbeit der Wirtschaftsplan der Trump-Administration als Wegbereiter zu einem umfassenden Nahostfrieden vorgestellt wurde. Sehen Hamas und die Autonomiebehörde ihre Fälle davonschwimmen?

"Peace To Prosperity" (Durch Frieden zu Wohlstand) steht als Motto über den wirtschaftspolitischen Plan, der von manchen Auguren als Deal des Jahrhunderts bezeichneten, Ideen zu einem umfassenden regionalen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn vorgelegten Positionspapier der Trump-Administration. Vergangene Woche traf sich alles, was Rang und Namen in der Region hat in der Hauptstadt des Inselstaates Bahrain, Manama. Es passierten historische Dinge, vom Morgengebet in der Synagoge bis zum Ausspruch des Gastgeber-Aussenministers, der Israel nicht nur als bleibenden Teil der Region bezeichnete, sondern den Begriff des jüdischen Volkes dabei verwendete. Damit verbanden israelische Beobachter den Begriff der Normalisierung.

Das knapp 40-seitige Papier enthält nichts, was es in dieser oder anderen Form nicht schon zuvor gegeben hätte: vom Entfesseln des wirtschaftlichen Potenzials, der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der palästinensischen Araber, bis hin zur Erweiterung der Bildung staatlicher Institutionen hatten zuvor schon viele gesprochen. Als Mahmud Abbas die Nachfolge Arafats antrat, berief er mit Salam Fayyad gar einen Ministerpräsidenten, der sich genau diese Ziele auf die Fahnen geschrieben hatte. Doch der Ikarus wurde schnell zum unerwünschten Rivalen, auch und gerade weil er offen die Korruption ansprach und auch konkret dagegen vorging. Und so politisiert bis heute die Garde der Wegbegleiter Arafats, am Volk vorbei, sich die Taschen füllend.

Allgemein wird erwartet, dass diesem wirtschaftspolitischen Teil im Herbst der geopolitische folgen wird. Ob es so kommt, hängt insbesondere von zwei Einflussfaktoren ab. ghet Israel, zum zweiten Mal im laufenden Jahr an die Urnen, um eine Regierung zu wählen? Oder gelingt es dem Wahlsieger und Amtsinhaber Netanjahu die Abwendung den eigentlich schon vom Parlament beschlossenen Urnengang doch noch zu stoppen? In dieser Woche hiess es, es gäbe einen verfassungsmässigen Weg dazu: die Bildung einer nationalen Einheitsregierung des Likud mit der neuen Bewegung Blau-Weiss um den ehemaligen Generalstabchef Benny Gantz. Dabei geht es Netanjahu nicht nur um Machterhalt. Er will auch die Einstellung der Korruption-Verfahren gegen sich erreichen.

Der zweite Faktor, der die Bemühungen um den Sonderberater von US-Präsident Trump, Jared Kushner zumindest vorläufig stoppen könnte, sind die im November 2020 anstehenden US-Präsidentschaftswahlen. So hat nicht nur der Amtsinhaber bereits seine erneute Kandidatur bekannt gegeben, auch seine Widersacher bei den Demokraten haben schon eine erste Runde im Kandidaten-Karussel absolviert. Mit 20 Bewerbern hielten sie ebenfalls in der letzten Woche eine erste Vorstellungsrunde auf nationaler Ebene ab. So mancher Beobachter fragt sich daher zu Recht, ob es noch möglich sein würde, im Schatten der Vorwahlen, welche im kommenden Januar beginnen, so weitreichende Weichenstellungen durchzusetzen. Wird Trump erneut alle überraschen? Man wird sehen.

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