Mittwoch, 21.11.2018 16:51 Uhr

Interview Sven Schulze – EVP-Fraktion EU-Parlament

Verantwortlicher Autor: Ulrich Behrens Brüssel, 20.10.2018, 15:42 Uhr
Presse-Ressort von: Ulrich Behrens Bericht 5212x gelesen
EU-Abgeordneter  Sven Schulze
EU-Abgeordneter Sven Schulze   Bild: schulze-europa.eu

Brüssel [ENA] Über die Entscheidung zu strengeren CO2-Grenzwerten hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen ist in der Automobilwirtschaft eine anhaltende Debatte in Deutschland entbrannt. Dazu ist besonders bei Besitzern, nicht nur von älteren Dieselmodellen,...

...ein wachsendes Interesse in der Bevölkerung entstanden. Die Menschen in Deutschland nahmen begierig Entscheidungen des Europäischen Parlaments hin- sichtlich des Themas Treibhausgasbelastung auf. Und diese sorgten tatsächlich für sehr bedeutsame Entscheide. Interview mit Sven Schulze EVP-Fraktion EU-Parlament Dazu befragte die E N A - Redaktion durch Ulrich Behrens Sven Schulze, MdEP, in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Was entschied das EU-Parlament konkret?

"Die Abgeordneten beschlossen für das Jahr 2030 eine zusätzliche Senkung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge um 40 % im Vergleich zu Werten von 2021, womit dann noch durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer erlaubt sind. Damit wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission noch deutlich überboten, die sich im Vorfeld für eine Reduktion von 30 % ausgesprochen hatte, was den Zielen des Pariser Klimmabkommens bereits entsprochen hätte."

Welche Verpflichtungen kommen auf die Autoindustrie zu?

"... Große Automobilkonzerne in Deutschland richten sich bereits darauf ein, bis 2025 ein Drittel ihrer Neuwagenflotte elektrifizieren zu müssen. Mit den neuen Vorgaben der EU wird dieser Wert bis zum Jahr 2030 weiter steigen. Zumal sich das Europäische Parlament zusätzlich zu den Grenzwerten dazu ausgesprochen hat, dass bis zum Jahr 2030 bereits 35 % der Neufahrzeuge zur sogenannten Null-bis Niedrigemissionskategorie zählen soll. Darunter fallen jedoch lediglich Plug-in-Hybride sowie Elektro- und gasbetriebene Autos, weshalb die Auflage faktisch einer versteckten Zwangsquote für Elektrofahrzeuge gleich kommt. Für Hersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, sollen noch strengere CO2-Ziele gelten."

Was bedeutet das hinsichtlich der Arbeitsplatzentwicklung?

"Diese Quote sowie die Verschärfung der Grenzwerte gefährden Tausende Arbeitsplätze im Bereich der herkömmlichen Technologien. Das trifft auch unter anderem für Sachsen-Anhalt zu. Und das ohne nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima. Die ursprünglich vom Umweltausschuss des Parlaments geforderte Reduktion der Grenzwerte um 45 % sind glücklicherweise wieder vom Tisch. Denn dafür hatte die EU-Kommission eine Gefährdung von 60 000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Automobilindustrie vorausberechnet. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist jedoch der Überzeugung, dass sich daran auch durch die nun beschlossene Abschwächung auf 40 % nicht viel ändern wird. Zwar werden neue Arbeitsplätze im Bereich der E-Mobilität entstehen. ..."

Wie sieht die Bundesregierung diese Entwicklung?

"Diese Befürchtung teilt auch die Schwarz-Rote Bundesregierung, die sich zuletzt für eine Unterstützung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen hatte. Zumindest sollte der Kompromissvorschlag der EU-Umweltminister in den kommenden Verhandlungen verteidigt werden. Dies würde der Automobilindustrie den richtigen Anreizinfo geben, verbrauchsärmere Autos einzuführen und Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen, ohne dabei zu viele Arbeitsplätze zu gefährden."

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