Freitag, 19.10.2018 22:17 Uhr

Innere Sicherheit und Ordnung – Polizeipräsenz

Verantwortlicher Autor: Ulrich Behrens Magdeburg, 26.06.2018, 17:57 Uhr
Presse-Ressort von: Ulrich Behrens Bericht 7011x gelesen
Innenminister Holger Stahlknecht.
Innenminister Holger Stahlknecht.  Bild: Archiv

Magdeburg [ENA] Der Landesvorsitzende der CDU von Sachsen-Anhalt, der Minister des Landes, Thomas Webel, hatte die Medien zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei präsentierte er und auch u.a. sein Ministerkollege der Innenminister stellvertretende Landesvorsitzende der CDU des Landes,

Holger Stahlknecht, ein Positionspapier. Das beinhaltet "innere Sicherheit und Ordnung" - Polizeipräsenz am Beispiel der Stadt Aschersleben und des Salzlandkreises, das an den Landesvorsitzenden der CDU von Sachsen-Anhalt gerichtet ist. In diesem Arbeitspapier wird auf die dringendsten Probleme der inneren Sicherheit in dieser sachsen-anhaltinischen Region aufmerksam gemacht.

Innenminister Stahlknecht von Sachsen-Anhalt lobte

Das schließt natürlich nicht aus, dass auch die anderen Kreise identische bzw. ähnliche Positionen vertreten. Doch der Salzlandkreis CDU ergriff die verbale Initiative. Es entstand ein detailliert gestaffelter Arbeitspapier-Inhalt. Der Innenminister Stahlknecht lobte die Initiative der Salzland-CDU vor den Vertretern der Medien. Er betonte dabei, das in diesem Papier für "Innere Sicherheit" ein großer, sich selbst gestellter Fragenkatalog beantwortet wurde.

Antwort auf einen Fragenkatalog zur Sicherheit

Vielleicht dachte man auch an einen lutherischen Ausspruch: "Den Leuten aufs Maul geschaut". In seiner Beurteilung zu diesem Papier erklärte Stahlknecht weiter: "Die CDU ist insofern gut beraten, eine Mitmach-Partei zu sein." In diesen papierenen Aussagen wird zunächst auf die Ausgangslage eingegangen: "Der Staat genießt bezüglich der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung nicht mehr das erforderliche Vertrauen. Nach Berichten der Medien rüsten Bürgerinnen und Bürger auf (kleiner Waffenschein).

Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Innenminister Holger Stahlknecht

Frauen fühlen sich auf Straßen abends unsicher

Aus Gesprächen mit berufstätigen Frauen wurde bekannt, dass sie sich in der dunklen Jahreszeit fürchten, allein auf der Straße durch männliche Personen attackiert zu werden. Mitglieder des Stadtrates Aschersleben berichten persönlich von Einbrüchen und Sachbeschädigungen in außerordentlich hoher Zahl und geringe Aktivität von Polizei und Staatsanwaltschaft. Bei diesen Äußerungen handelt es sich oft um Reflektionen zu "gefühlten" Wahrnehmungen, die mit den aktuellen Zahlen der Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung nicht vollständig einhergehen. Die persönlichen Erlebnisse vieler Bürger lassen aber insgesamt Zweifel an der Handlungs- und Rechtsfähigkeit des Staates aufkommen.

Leichtes Vakuum in der Polizeipräsenz ab 2018

Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die hohen Einstellungszahlen in die Landespolizei etwa ab 2020 für den Dienst in den Polizei- Revieren zur Verfügung stehen. Aber es gehen auch in jedem Jahr 300 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. Demnach wird die Polizeipräsenz 2018 noch weiter abnehmen. Im Umkehrschluss wird es noch einige Jahre dauern, bis das vorläufige Ziel von 6400 in dieser Legislaturperiode die abschließende Zahl von 7000 Polizistinnen und Polizisten im Land erreicht sind.

Einige Vorschläge für die Salzlandkreis

Von den kommunalen Ämtern wird erwartet, eine entschlossene Durchsetzung von Regeln, die unser Zusammenleben überhaupt ermöglichen, und das nicht alles in die Zuständigkeit von Polizisten übergeben wird. Die staatliche Videoüberwachung durch Kommunen an frequentierten öffentlichen Plätzen und Anlagen muss deutlich ausgebaut werden. Die durchaus richtige politische Arbeit des Ministers für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ist innerhalb der CDU sowie in der offenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern durch offensives Einstehen zu unterstützen."

Schlussgedanken:

"Die Union würde zwar viel über das Thema innere Sicherheit reden, aber wenig dafür tun", kritisierte Johannes Kahr (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises. Damit wiederspricht dieses CDU-Papier dieser Aussage. Sie bringt in ihrem Arbeitspapier zum Ausdruck, dass sie sich für die Sicherheit des Menschen verpflichtet fühlt. Sie will bewirken, dass die Menschen im Lande frei und sicher leben können - ob zu Hause, auf Straßen und Plätzen usw. - bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Immerhin gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt."

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